EU-Kommission bereitet EU-Datengesetz vor – gleichstellungsrelevant?

Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf eines EU-Datengesetzes vorgelegt („EU Data Act“). Er enthält Maßnahmen für eine faire und innovative Datenwirtschaft. Was heißt das und hat das etwas mit Gleichstellung zu tun?

Der Verordnungsentwurf adressiert speziell die wirtschaftliche Nutzbarmachung von Daten, die z. B. Internet-of-Things-Produkte erzeugen wie z. B. „smarte“ Staubsauger oder vernetzte landwirtschaftliche oder industrielle Geräte. Einige Ziele des Data Acts sind etwa Erleichterung des Zugangs zu und der Nutzung von Daten durch Verbraucher*innen und Unternehmen oder die Nutzung von Daten im Besitz von Unternehmen durch öffentliche Stellen in bestimmten Situationen, in denen ein außergewöhnlicher Datenbedarf besteht.

In einem Hintergrundpapier zeigen wir auf, welche gleichstellungsrelevanten Aspekte der Data Act hat.