Bundesgleichstellungsministerin Christine Lambrecht hob in der nach dem Beschluss des Kabinetts abgehaltenen Pressekonferenz noch einmal hervor, wie wichtig die gleichstellungsorientierte Gestaltung der Digitalisierung ist: „Unser Ziel ist es, alle Menschen beim digitalen Wandel mitzunehmen. Mehr noch, wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern mit der Digitalisierung weiter voranbringen.“ Die Ministerin begrüßte das breit aufgestellte Gutachten. Mit seinen 101 Empfehlungen biete das Gutachten eine gute Grundlage für die weitere Politikgestaltung im Handlungsfeld der Digitalisierung. Die Ministerin weist darauf hin, dass die Erkenntnisse des Dritten Gleichstellungsberichts nicht nur das BMFSFJ betreffen. Sie sollten entsprechend § 2 GGO von allen Ressorts aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt werden.

Die Vorsitzende der Sachverständigenkommission Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok stellte in der Pressekonferenz einen Überblick über die Inhalte des Gutachtens vor. Als eine Kernbotschaft formulierte sie die Notwendigkeit einer soziotechnischen Perspektive: „Wir als Sachverständigenkommission sprechen uns für eine soziotechnische Perspektive auf Digitalisierung aus. Dies bedeutet, dass wir Digitalisierung nicht als ‚neutralen‘, rein technischen Prozess verstehen. Vielmehr muss der Einsatz digitaler Technologien in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Kontext betrachtet, beurteilt und aktiv gestaltet werden.“

In diesem Sinne hat die Sachverständigenkommission drei Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Digitalisierung formuliert:

1. Einen geschlechtergerechten Zugang zu relevanten Ressourcen.
2. Die geschlechtergerechte Nutzung digitaler Technologie; diese könnte beispielsweise durch strukturelle Benachteiligung, Geschlechterstereotype oder geschlechtsbezogene Gewalt behindert werden.
3. Eine geschlechtergerechte Gestaltung des digitalen Transformationsprozesses; Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch Technikentwicklung und -gestaltung sind hier angesprochen.

Die Sachverständigenkommission hat ihr Gutachten anhand der folgenden Bereiche der Digitalisierung strukturiert: die Digitalbranche, die digitale Wirtschaft, die digitalisierte Wirtschaft und die Digitalisierung der Gesellschaft. Zudem wurden gleichstellungspolitische Strukturen und Instrumente betrachtet. Diese Bereiche analysierte die Sachverständigenkommission mit Blick auf die Verwirklichungschancen von Frauen und Männern und formulierte darauf aufbauend Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung in Bund, Ländern, Kommunen, aber auch an Unternehmensleitungen und Betriebsrät*innen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie die Zivilgesellschaft.

• Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMFSFJ.
• Die Pressekonferenz wurde von Phoenix live im TV übertragen und kann in der Mediathek angesehen werden.
• Hier finden Sie die Aktuelles-Meldung der Bundesregierung.

• Unter der Adresse bmfsfj.de/gleichstellungsbericht finden Sie auf der Homepage des BMFSFJ eine Microsite zum Dritten Gleichstellungsbericht.

Der Berichtsauftrag an die Sachverständigenkommission stand unter der Leitfrage „Welche Weichenstellungen sind erforderlich, um die Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft so zu gestalten, dass Frauen und Männer gleiche Verwirklichungschancen haben?“. Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme, dass die Sachverständigenkommission sich nicht nur auf die digitale Wirtschaft im engen Sinne beschränkt hat, sondern den Blick auf die digitale Transformation der Gesellschaft geweitet hat.

Die Stellungnahme konzentriert sich auf jene Handlungsempfehlungen des Gutachtens, die an für die Digitalisierung zentrale Arbeitsstränge der Bundesregierung anschließen. Dazu gehören insbesondere die Vorarbeiten aus dem Zweiten Gleichstellungsbericht beispielsweise zur gleichstellungsorientierten Gestaltung der digitalen Arbeit, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode im Hinblick auf digitalisierungsrelevante Vorhaben, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die bereits Leitmaßnahmen für die digitale Lebens- und Arbeitswelt benennt, sowie die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“, die Gleichstellung als Querschnittsprinzip formuliert. Zudem berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Schwerpunktsetzung für die Stellungnahme Initiativen und Berichte der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund thematisiert die Stellungnahme folgende Themen und dazugehörige ausgewählte Handlungsempfehlungen:

1. Mehr Teilhabe von Frauen in der Digitalbranche
2. Berufliche Selbstständigkeit in der Digitalbranche
3. Plattformökonomie
4. Digitalisierter Arbeitsmarkt
5. Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit in der digitalen Transformation der Arbeitswelt
6. Soziale Medien
7. Geschlechtsbezogene digitale Gewalt
8. Stärkung gleichstellungspolitischer Strukturen

Zudem nimmt die Stellungnahme auf die im Gutachten formulierten Forschungs- und Erkenntnisbedarfe sowie die Anforderungen an digitale Kompetenzen Bezug.

Die Sachverständigenkommission beschreibt die gleichstellungspolitischen Strukturen und Instrumente als Nährboden für eine geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierung. Die Bundesregierung schließt sich diesem Bild in der Stellungnahme an. Die Bundesregierung teilt das Anliegen, Gremien paritätisch zu besetzen, unterstreicht die Bedeutung der Berücksichtigung von Genderaspekten bei Budgetentscheidungen, und betont, dass an die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie angeknüpft werden muss und die zu gründende Bundesstiftung Gleichstellung angemessen ausgestattet werden muss.

Die Stellungnahme enthält auch eine Rezeptionsanalyse, die betrachtet, wie der Zweite Gleichstellungsbericht aufgegriffen worden ist. Sie zeichnet nach, welche Impulse von dem Bericht für den gleichstellungspolitischen Diskurs und die demokratische Willensbildung ausgegangen sind.